Informationen aus der Ratssitzung vom 5.2.24
Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung fest, begrüßte die anwesenden Gäste und informierte darüber, dass im nicht-öffentlichen Teil ein Pachtvertrag vergeben wurde.
TOP 2 Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisters
Unter diesem Tagesordnungspunkt zog der Ortsbürgermeister ein Resümee der abgelaufenen Legislaturperiode und bedankte sich beim Rat für die konstruktive Zusammenarbeit.
Seit 2018 ist Willmenrod Schwerpunktgemeinde der Dorfentwicklung. Die damit verbundene Förderung gilt noch bis 2026. Deshalb starteten wir schnell mit der Dorfmoderation.
Im Jahr 2020 waren die ersten Pläne fertig. Das Sportheim sollte zusammen mit dem Bauhof neu gebaut werden, damit das Gemeindehaus zu einem modernen Funktionsgebäude mit ebenerdigem Ratssaal samt Nutzung als Dorf-Café umgebaut werden könnte.
Da es um die Dorffinanzen mangels Einnahmen nicht zum Besten bestellt ist gilt: Eine Maßnahme nach der anderen und immer ist die Finanzierung neu zu bedenken.
Bei der Finanzierung spielt unsere Windanlage die wichtigste Rolle. Im Grunde war die Ausschreibung und das harte Verhandeln um bessere Konditionen das wichtigste Projekt dieser Legislatur. Allerdings verzögern die Wirren der Welt die Umsetzung, weil sich. Wegen der weltweiten Nachfragen die Lieferzeiten für Anlagen um 50 Prozent erhöht haben
Die Planung mit dem neuen Sportheim erwies sich als zu teuer. Deshalb wurde das bestehende Sportheim mit relativ kleinen Mitteln ertüchtigt.
Zwischenzeitlich kam Corona und zugleich das Thema Denkmal/Kirchtreppe. Beides war in den Entwicklungsplänen so nicht vorgesehen.
Das Denkmal sollte zu seinem 100 Geburtstag saniert werden, der Denkmalschutz brachte dann neben einem umfangreichen Gutachten eine Totalsanierung hervor. Zusammen mit der Kirchtreppe, die im Gutachten als unsicher klassifiziert und anschließend gesperrt wurde, sollte die Maßnahme rund 300.000 Euro kosten.
Bei der Beantragung von Mitteln für die Dorferneuerung stellte sich dann heraus, dass die Treppe vor 20 Jahren aus einem anderen Topf gefördert wurden war und man nicht den Fördergeber wechseln darf. Also wurde die Treppe aus der Maßnahme herausgetrennt und fortan als eigenes Projekt betrachtet, Mittel beantragt und 2023 auch bewilligt. Das Denkmal muss derweil auf seine Kernsanierung warten.
Der Neubau des Bauhofs wurde 2021 beantragt, allerdings stiegen die Baukosten wegen des Ukrainekrieges derart an, dass wir das Projekt trotz zugesagter Förde-rung zurückstellen mussten. Es steht für 2025 wieder auf der Agenda.
Die gestiegenen Energiepreise und der geforderte Umbau auf regenerative Energieversorgung veranlassten uns, entsprechende Gutachten für die Halle am Sportplatz und den Kindergarten in Auftrag zu geben. Sie werden uns in den nächsten Jahren beschäftigen.
Die seit 2018 geplante Solaranlage der EVM in der Gemarkung Willmenrod lässt weiter auf sich warten. Die Genehmigung ist wohl nur auf dem Klageweg zu erreichen. Dagegen wird 2025 mit dem Bau einer Windanlage nach 20 Jahren Planen, Verwerfen und Neuplanen begonnen. Dann sollten die Finanzen der Gemeinde auch gut genug sein, um mit den ursprünglichen Plänen im Rahmen der Dorfer-neuerung weiterzumachen.
Das haben wir erreicht
• Den Vertrag über eine Windanlage abgeschlossen
• den Friedhof saniert
• eine kaputte Fußgängerbrücke über den Elbbach erneuert
• den Kindergarten als Zweigrupper weiter etabliert
• die Außenanlage des Kindergartens erweitert
• den zertifizierten Wanderweg Watzenhahner Riesen zusammen mit Berz-hahn,Girkenroth und Weltersburg eröffnet
• die Straßenbeleuchtung weiter modernisiert
• das Gelände am Gemeindeplatz mit neuem Holz versehen
• Bänke und Mülleimer an den Spazier- und Wanderwegen erneuert
• das Straßengrün am Schulberg und in der Bahnhofstraße erneuert
• einen Begegnungsgarten im Kindergarten gegründet
• erste Maßnahmen im Starkregenschutz umgesetzt
• die Website der Gemeinde belebt
• als erstes Dorf in der Verbandsgemeinde einen Treff für die digitale Ertüchtigung von Senioren ins Leben gerufen
• die Kirchtreppe neu gebaut
Was ist noch zu tun
• Baugebiet Langwiese fertigstellen
• Denkmal sanieren
• Kindergarten sanieren
• Starkregenschutz verbessern
• Bauhof neu bauen
• Gemeindehaus neu denken
• Die Halle braucht eine neue Heizung und vielleicht mehr Funktionen
TOP 3 Information zum Stand der Dinge beim Ausbau der Langwiese und Beratung und Beschlussfassung zu den Baumaßnahmen
Vorlage: VO/2024/0202
Der Vorsitzende stellte dem Rat und den anwesenden Gästen aus der Langwiese kurz den Plan vor und lies auch Nachfragen aus dem Publikum zu. Während einige Fragen beantwor-tet werden konnten, verwies der Ortsbürgermeister für Detailfragen auf die Informationsver-anstaltung am 13. Mai, an der der planende Architekt für Fragen zur Verfügung steht.
Bei der Beratung verlies Helga Costea wegen einer möglichen Befangenheit den Ratstisch.
Beschluss:
Der Rat beauftragt den Ortsbürgermeister die Ausschreibung der baulichen Maßnahmen und die Aufträge nach erfolgter Ausschreibung zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 9 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Beschat-tung des Kindergartens im Rahmen von Kipki.
Vorlage: VO/2024/0203
Der Vorsitzende stellte die technischen Unterschiede der angegeben Angebote und die Möglichkeiten der Stromversorgung der Systeme vor. Hierzu gab Michael Baumann auf Fragen Auskunft. Ansonsten verlies Michael Baumann wegen Befangenheit den Ratstisch.
Beschluss:
Der Gemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister das wirtschaftlich beste Angebot auszuwählen und den Auftrag zu vergeben. Dabei wird das Angebot mit der integrierten Solarstromversorgung ausgewählt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 9 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung von I-Stock-Mitteln für den Neubau des Gerätelagers.
Vorlage: VO/2024/0204
Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt den Ortsbürgermeister, den I-Stock-Antrag vorbereiten zu lassen und zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
TOP 6 Informationspflicht zu Vertragsverhältnissen der Ortsgemeinde mit Ratsmitgliedern
Vorlage: VO/2024/0153
TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über die Auflösung der Forstbetriebsgemeinschaften
Vorlage: VO/2024/0218
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt wie folgt:
1. Der Ortsbürgermeister / die Ortsbürgermeisterin wird beauftragt, die freiwillige Selbstver-pflichtung des Waldbesitzers (siehe Anlage) zu unterschreiben, wobei Ansprechpartner für PEFC Deutschland die VG Westerburg werden soll. Damit unterwirft sich die Ortsgemeinde erneut dem PEFC-Standard in Form eines Einzelzertifikats.
Die Unterzeichnung hat bis spätestens 01.06.2024 zu erfolgen.
2. Die Ortsgemeinde verzichtet zum 01.07.2024 auf alle Rechte bei der Auflösung der vor-handenen FBGs auf Herausgabe von Materialien, Anteile am Vereinsvermögen, Entschädigung von Einlagen oder sonstige Forderungen zu Gunsten der VG Westerburg
3. Die Ortsgemeinde gibt zum 01.07.2024 alle Mitgliedschaften bei vorhandenen oder in der Vergangenheit vorhandenen Forstbetriebsgemeinschaften (bekannt oder unbekannt) auf bzw. wünscht die Auflösung aller vorhandenen Forstbetriebsgemeinschaften (bekannt oder unbekannt).
4. Die Ortsgemeinde beauftragt die VG Westerburg in Zusammenarbeit mit dem Forstamt Rennerod ggf. weitere notwendige Entscheidungen/Erklärungen zu treffen/abzugeben, die dem Ziel der vollständigen Auflösung der Forstbetriebsgemeinschaften dienlich sind.
5. Die Ortsgemeinde beauftragt die VG Westerburg, die Änderung der PEFC-Zertifizierung von Gruppen- zu Einzelzertifizierungen, soweit notwendig, an die fördermittelgebenden Stellen, KVO, etc. zu kommunizieren.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
TOP 8 Verschiedenes
Wald
Der Vorsitzende berichtet von einem Drei-Stunden-Meeting mit den Watzenhahner Amtskollegen, dem Förster und der Forstamtsleitung.
Daraus resultiert die Empfehlung, im Herbst wieder eine Waldbegehung durchzufüh-ren.
Brennholz wird von der Gemeinde subventioniert. Der Marktpreis für Stammholz der Brennholzkategorie liegt bei 80 Euro, wir nehmen 60 Euro. Dabei verdient die Ge-meinde aber noch.
Anders bei gespaltenem Holz. Bis vor Corona wurde das Holz im Winter von Waldarbeitern aufbereitet, damit die beschäftigt waren. Inzwischen gibt es im Revier weniger Waldarbeiter – Stichwort Fachkräftemangel – im Winter müssen keine Stunden mehr abgearbeitet werden, In der Folge werden seit dem vergangenen Jahr die Spaltarbeiten ausgeschrieben. Dass kam früher auch schon vor, aber in kleinem Umfang. In 2023 musste der Forst und damit wir für das Holzaufarbeiten 125 Euro pro Festmeter zahlen. Verkaufspreis war 65 Euro. Dieses Jahr wird noch ausgeschrieben. Der VK liegt bei 90 Euro. Die Empfehlung vom Forstamt ist, dieses Holz nicht mehr anzubieten.
KiTa Kipki.
Die rheinlandpfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder besucht auf Einladung des Ortsbürgermeisters hin unseren Kindergarten und schaut sich die potenzielle Solarfläche an. Dabei werden dann auch offiziell die Förderbescheide an den Verbandsgemeindebürgermeister offiziell übergeben.
Windanlagen EEG-Umlage
Bernd Kaufmann, der Klimamanager der VG hat Verträge mit den umliegenden Windanlagenbetreibern angestoßen, um die freiwilligen Zahlungen der EEG-Umlage für die umliegenden Gemeinden zu erhalten. Im Fall von Westerburg bringt uns das 4,50 Euro. Bei den hessischen Watzenhahn-Anlagen und den bestehenden in Girkenroth wird der Betrag höher ausfallen. Die WEA-Westerburg schüttet insgesamt rund 36.000 Euro an die Gemeinden im 2,5 Kilometerradius aus, wir bekommen davon 0,037 Prozent entsprechend unserer betroffenen Fläche. Bei den Windanlagen auf dem Watzenhahn ist unser Gemeindegebiet fast komplett im 2,5 Kilometerradius. Entsprechend höher fallen die Einnahmen aus.
Stromzähler
Beim aktuellen Stromvertrag der Verbandsgemeinde für die Gemeinden sind die Preise pro Kilowattstunde zwar wieder auf halbwegs normalem Niveau, aber die EVM berechnet jetzt für jeden Zähler einen Sockelbetrag von rund 400 Euro. Wir schauen, welche Stromabnahmestellen man zusammenlegen oder streichen kann. Das wäre bei uns z.B. der Zähler Grillhütte, der für den Brunnen, sogar einer für die Straßenbeleuchtung. Man kann notfalls Unterzähler einbauen. Die Umbaukosten sind nach Aussage von Elektrikern weniger als die Ersparnis im ersten Jahr.
Beete
Monika Pistor bemängelt den Pflegezustand der Beete im Straßengrün. Die Arbeiten sind überfällig, mussten aber wegen Krankheit eines Gemeindearbeiters verschoben werden.
Friedhof
Das Tor klemmt. Wir versuchen nochmals eine Instandsetzung.
Ortsgemeinde Willmenrod, 03.05.2024
Vorsitzender
Günter Weigel
Ortsbürgermeister
