TOP 1 Eröffnung der Sitzung

TOP 2 Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohnerin-nen und Einwohner zum Entwurf des Haushaltsplanes 2024 gemäß § 97 Abs. 1 GemO Vorlage: VO/2024/0081

Es wurden keine Vorschläge gemäß § 97 Abs.1 GemO innerhalb der Frist eingereicht. Eine Beratung und Beschlussfassung entfallen daher.

TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Willmenrod für das Jahr 2024

Vorlage: VO/2024/0080

Beschluss:

Die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Willmenrod für das Jahr 2024 wird wie unten aufgeführt beschlossen.

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 1.432.250,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.489.690,00 €

Der Jahresfehlbetrag auf -61.110,00 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -42.560,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 469.100,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 532.450,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätig-

keit auf -63.350,00 €

der Saldo der Ein- u. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

105.910,00 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf 0,00 €

verzinste Kredite auf 0,00 €

zusammen auf 0,00 €

§ 3 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse

Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf 50.000 €

§ 4 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A auf 465 v.H.

Grundsteuer B auf 580 v.H.

Gewerbesteuer auf 420 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

für den ersten Hund 50,00 €

für den zweiten Hund 80,00 €

für jeden weiteren Hund 130,00 €

für den ersten gefährlichen Hund 512,00 €

für den zweiten gefährlichen Hund 930,00 €

für jeden weiteren gefährlichen Hund 1.023,00 €

§ 5 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 betrug 2.115.219,38 €

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 beträgt 2.016.999,38 €

und zum 31.12.2024 1.955.889,38 €

§ 6 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.500,00 € überschritten sind.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

TOP 4 Information über die Ergebnisse des Gutachtens zur energetischen Sa-nierung von Kindergarten und Halle

Vorlage: VO/2024/0090

Nur Information, keine Beschlüsse. Im Haushalt sind erste kleine Maßnahmen vorgesehen. Größere werden in einer gesonderten Sitzungen für später geplant.

Kein Beschluss – nur Information.

TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über mögliche Maßnahmen zur Ein-richtung von Notfalltreffpunkten im Rahmen der Kreisförderung von 7.500 Euro pro Gemeinde.

Vorlage: VO/2024/0091

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt den Ortsbürgermeister, mögliche Zusammenarbeitsplanungen mit Nachbarorten zu eruieren. Es scheint aus Sicht der Gemeinde wenig sinnvoll, wenn alle Ortsgemeinden die gleichen Maßnahmen treffen, aber hinterher Dinge fehlen, mit denen man sich helfen könnte. Außerdem soll das Geschirr in der Halle für Notfalleinsätze erweitert werden und gegebenfalls eine oder zwei „Gulaschkanonen“ angeschafft werden. Der Ortsbürgermeister prüft Angebote und kann bis zu 1.000 Euro der vorgesehenen Summe diesbezüglich verwenden.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

TOP 6 Einführung einer neuen Kita-Verwaltungssoftware "kitaplus"

Vorlage: VO/2024/0041

Beschluss:

Die Verbandsgemeinde wird beauftragt, einen Vertag zur Nutzung der Software „kitaplus“ mit der Firma BMS Consulting GmbH für die kommunalen Kindertagesstätten in der Verbands-gemeinde Westerburg zu den vorgenannten Konditionen zu schließen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

TOP 7 Verschiedenes

Dem Ortsbürgermeister liegt eine Anfrage der Tanzgruppe Kaden vor, freitags in der Halle in Willmenrod zu trainieren. Da die Halle an diesem Tag regelmäßig frei ist wird der Bitte nachgekommen. Allerdings soll der Sportverein Kaden eine Kaution in Höhe von 200 Euro hinterlegen und nur eigene Materialien verwenden.

Der Ortsbürgermeister informierte den Rat über den Stand der Arbeiten an der Kirchtreppe. Zuletzt wurde die Vermessung für den nötigen Teilkauf des Nachbargrundstücks begonnen.

Beim alten Wasserhäuschen wurde die kaputte Tür gesichert und mit einem Brett ver-schraubt. Der Schacht wurde geschlossen.

Der Windbruch in der Gemeinde und der Gemarkung beschäftigt Spaziergänger, aber auch Gemeindearbeiter und Dienstleister. Letztere kommen mit dem Aufräumen kaum hinterher. Es wird noch eine Weile dauern, bis die umgefallen Bäume, die abgebrochenen Äste und dergleichen mehr aufgeräumt sind.

Kritik gab es am Schneeräumen speziell im Bereich des Kindergartens. Der Schneepflug hat die Straße geräumt, der aufgetürmte Schnee verhinderte aber sinnvolles Parken von Eltern-autos und Mitarbeiterautos.

Ortsgemeinde Willmenrod, 24.02.2024

Günter Weigel

Ortsbürgermeister