Aus der Ratssitzung vom 14.9.23
Der Vorsitzende stellte die form- und fristgerechte Einladung fest und eröffnete die Sitzung.
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TOP 2 |
Zustimmung zur Aufhebung der Windenergieplanung der VG Westerburg (§ 67 Abs. II Gemeindeordnung) Vorlage: VO/2023/0419 |
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Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Aufhebung des Teilflächennutzungsplanes „Standortbereiche für die Windenergie in der Verbandsgemeinde Westerburg“ nach § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung zu.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
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TOP 3 |
Beratung und Beschlussfassung über die Möglichkeiten der Sportplatzbewässerung Vorlage: VO/2023/0435 |
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Beschluss:
Der Gemeinderat vertagt die Entscheidung und benötigt weitere Informationen über die Nutzbarkeit eines Brunnens.
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TOP 4 |
Beratung und Beschlussfassung über die Maßnahmen zum Klimapakt RLP in Willmenrod Vorlage: VO/2023/0436 |
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Beschluss:
Die Ortsgemeinde Willmenrod nimmt ihre Rolle in den Bereichen Klimaschutz und Anpassung an die Klimawandelfolgen ernst und möchte folgende Maßnahmen in Angriff nehmen:
Ausbau Erneuerbare Energien durch den Bau einer WEA im Gemeindewald Watzenhahn.
Ausbau Erneuerbarer Energien durch den Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf einer Grünfläche am Ortsrand
Energetische Sanierung von Kindergarten und Dorfhalle
Anpassungen des Dorfes an Starkregenereignisse
Umbau des Waldes hin zu klimastabilen Bäumen und Ertüchtigung des Waldes als Regenwasseraufnahmegebiet
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
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TOP 5 |
Beratung und Beschlussfassung über anstehende Baumaßnahmen in der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2024 Vorlage: VO/2023/0437 |
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Beschluss:
Die Fertigstellung der Langwiese wird in den Haushaltsplan 2024 aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
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TOP 6 |
Information über erfolgte Vergaben nach VOB |
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Der Vorsitzende informierte den Rat über die Ergebnisse der Ausschreibung für die Wartung der Straßenbeleuchtung. Den Zuschlag erhielt die Firma Zoth.
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TOP 7 |
Beratung und Beschlussfassung über die Brennholzpreise 2024 |
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Der Vorsitzend informierte über die Situation der Brennholzbestellung des Jahres 23, bei der deutlich mehr Scheitholz geordert wurde, als vom Forst umsetzbar war. In der Folge mussten externe Forstdienstleister engagiert werden. Unter diesen Umständen kann die Gemeinde das Scheitholz künftig nur deutlich teurer bereitstellen. Der Preis müsste um 90 Euro liegen. Die Alternative wäre, diese Holzart nicht mehr anzubieten.
Der Gemeinderat möchte das Angebot aufrechterhalten. Interessenten werden auf darauf hingewiesen, dass Scheitholz nur noch zu den tatsächlichen Kosten abgegeben werden kann und diese um 90 Euro liegen werden. Die genaue Abrechnung erfolgt dann nach der Bereitstellung.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
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TOP 8 |
Verschiedenes |
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Der Vorsitzende informierte über die Sitzung des Kindergartenbeirats.
Auf dem Friedhof wurde seitens eines Erdunternehmens ein Sarg im Doppelgrab zu weit nach rechts platziert, so dass in der Folge die Grabumrandung größer als normal ausfallen muss, damit die Grabeinfassung nicht über dem Sarg liegt. Die Gemeinde genehmigt das ausnahmesweise, weil der Schaden ohne Störung der Totenruhe nicht zu beheben ist.
Es gibt eine Anfrage, eine Urnenwiesengrab in der vorgesehenen Reihe weiter links zu belegen, weil dort schon die Mutter der Verstorbenen beerdigt wurde. Dem stimmt die Gemeinde zu mit der Maßgabe, dass derartige Ausnahmen auch künftig nur innerhalb einer Reihe von Gräbern möglich sein können.